Fahndung nach KINDERSCHÄNDER -Seiten...

Fahndung am Computer

Bundestag gegen Bloggergemeinde

Von Claudia Lepping, 18.06.09, 21:58h

Der Zugang zu Kinderpornografischen Seiten wird künftig per Stoppschild gesperrt; allerdings bleiben die Seiten weiterhin im Netz, allein der Zugriff ist schwerer, aber nicht unmöglich. Wer klickt, wird nicht registriert.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigt vor der Unterzeichung von Verträgen zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf der größten deutschen Internet-Anbieter zur Sperrung von Kinderpornoseiten in Berlin ein Stopp-Schild. (Bild: dpa)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigt vor der Unterzeichung von Verträgen zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf der größten deutschen Internet-Anbieter zur Sperrung von Kinderpornoseiten in Berlin ein Stopp-Schild. (Bild: dpa)

Der digitale Widerstand hat viele Gesichter. Seit Monaten schon sammeln sich die Gegner einer jedweden Beschränkung des Internets so wortreich wie impulsiv in ihren Blogs. Gestern nun reihen sich Hunderte auf zu einer Protestmauer, einer Zugangssperre durchs Brandenburger Tor, um gegen das neue Gesetz der Bundesregierung zu demonstrieren, wiederum Zugangssperren zu kinderpornografischen Seiten zu errichten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich bei der Demo auffällig am Rand aufhält, stellt eines um so vordringlicher klar: „Wir sind grundsätzlich gegen den Aufbau von Sperrinfrastruktur, egal zu welchem Zweck.

Wer uns deshalb aber unterstellt, wir seien für Kinderpornografie, argumentiert böswillig und hat nicht begriffen, worum es geht.“

Ähnlich emotional verläuft Stunden später die Debatte im Bundestag.

Inhalte bleiben trotz Sperre im Netz

Die Bundesregierung setzt das neue „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ durch, das alle großen privaten Internet-Anbieter verpflichtet, mit technischen Mitteln den Zugang zu einschlägigen Seiten zu behindern.

Nutzer, die Internet-Seiten mit Kinderpornos aufrufen wollen, stoßen auf eine Stopp-Meldung; allerdings bleiben die Seiten weiterhin im Netz, allein der Zugriff ist schwerer, aber nicht unmöglich.

Wer klickt, wird nicht registriert.

SPD und Union reklamieren für sich, Kinderschändern und deren Kunden das Handwerk zu legen, ohne die Bürgerrechte im Netz zu verletzen; die Opposition beansprucht dasselbe Ziel, hält aber von dem eingeschlagenen Weg nichts und nennt ihn „Symbolpolitik“.

Auch beim Protest vor dem Brandenburger Tor geht es vor allem um Symbolik. Schwarz-Weiß plakatieren die jungen Leute: „Eine neue Berliner Mauer“ oder „Wir sind China“.

Claudia Roth versucht zu differenzieren:

„Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum.

Aber das Sperren einzelner Seiten ist das falsche Instrument, weil die Seiten eben nicht entfernt und die Sperren mit geringen technischen Finessen umgangen werden können.“

Kinderpornografie ist so nicht zu bekämpfen, meinen die Grünen und legen mit ihrem Gegen-Gesetzentwurf einen ganzen Strauß Maßnahmen vor, um den Missbrauch von Kindern zu beenden: So sollen einschlägige Internetseiten statt gesperrt künftig gelöscht werden, Strafverfolger mehr Personal und Mittel erhalten, die Fahndung international verwoben und die technischen Möglichkeiten zur Identifizierung der Opfer verbessert werden. Sie scheitern.

Die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor indes bewegt eine ganz andere Sorge nicht minder stark: Sie fürchten die unkontrollierte Kontrolle des Internets - durch den Staat. „Zugangssperren sind der Anfang vom Ende der Freiheit im weltweiten Netz“, skandieren sie.

Der Schutz vor Kinderpornografie sei nur ein Vorwand, um das Web zu steuern. Mehr als 134 000 Menschen haben im Internet via Blog, Twitter und Co. eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet - so viel wie bei keiner anderen Petition in der Parlamentsgeschichte. Jeder Abgeordnete, der sich für Zugangssperren im Internet ausspricht, wird mit entsprechenden Mails geflutet.

Dabei wird die Regierung nicht müde zu betonen, dass sie ausschließlich Jagd auf kinderpornografische Inhalte mache. Entsprechende Listen des Bundeskriminalamts für zu sperrende Webadressen soll ein Gremium unter Federführung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überprüfen. Schaar fühlt sich damit überfordert: „Es ist nicht meine Aufgabe, eine strafrechtliche Beurteilung abzugeben.

Wir sind keine Instanz zur Überwachung des Internets.“ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verteidigt das neue Gesetz gegen alle Einwände. Noch vor der Bundestagsdebatte sagt sie: „Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn

Vergewaltigungen von Kindern darf in der Massenkommunikation nicht zugänglich sein.“

Die CDU-Ministerin will auch von einem Generalverdacht nichts wissen: „Viele stoßen zufällig auf diese Seiten, oft sogar unbemerkt über verschlüsselte Links. Deshalb werden die Daten von Surfern, die auf diesen Seiten landeten, auch nicht gespeichert.“

Ein Sozialdemokrat, der vorgibt sich auszukennen, lehnt das Gesetz ab. Jörg Tauss, gegen den seit März wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt wird, ergriff in der Fraktionssitzung tatsächlich das Wort:

„Wenn die SPD der Zugangssperre zustimmt, verliert sie dem Kontakt zur Internet-Gemeinde.

Eine Sperre bringt nichts, das sage ich als einer, der sich seit 15 Jahren damit beschäftigt.“

Hören wollten das viele Genossen nicht und verließen den Raum. Am Abend wiesen auch die Bundestagsabgeordneten Tauss Kritik zurück und billigten das Gesetz.

Quelle: www.rundschau.de -online 18.06.2009

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Zitat:

Nun können Sie selbst sehen, wer sich hier dagegen ausspricht und welche Beweggründe diese Menschen dazu bringt! Sie wollen weiterhin den bequemen Weg des Austausches von Kinderschänder- Verbrechens- Beweismaterialien an Kindern ausgeführt für sich erkämpfen!

Die Grünen wissen zwar, dass Sie mit Cohn Bendit einen offen dazu stehenden Ex-Kinderschänder der das sogar in einem Buch niederschrieb wie viel Genuß ihm die 3, 4,Jährigen Kindergartenkinder bescherrt hätten und wie er auch zurück gestreichelt hat usw...
Und dass er das heute nicht mehr so schreiben würde, dass glaube ich ihm gerne, da er heute sowie Tauss Schweirigkeiten bekommen würde.

Aber die Grüne Claudia Roth, spürt instinktive, dass sich Opfer denken könnten, dass sie auf Seite von Kinderschändern steht, ja es hat niemand dazu aufgerufen dass sie diese Demo besuchen muss oder, sie ist ganz alleine dahin gekommen, oder?
Und wer sich nicht distanziert von diesen kriminellen Kinderschändern und deren grausamsten Kindopfer -Prangern im Internet, muss damit rechnen in deren Ecke sich wieder zu finden!

So ist es eben Frau Roth, falls Sie das bis heute noch nicht wußten, so wissen Sie es heute.

Und über SPD Politiker Jörg Tauss, der sogar ganz offen zugab:
"Dass man ohne eigenen sexuellen Verbrechensmaterialien im Internet nichts bekommt", hat es auch real ausgelebt und somit wahre Kenntnis die ihm niemand mehr nehmen kann und er hat auch kein Unrechtsbewußtsein!

Dass er npoch immer im Amt der SPD ist wie es scheint, ist schon sehr verwunderlich für mich aber die Parteien werden eben das schon als normal sehen?!